Ordnung und Sicherheit

Ein weiterer wichtiger Akteur in der Koordinierungsgruppe „Integration Flucht/Asyl“ ist das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg. Es informiert die Akteure und Kooperationspartner in dieser Runde über gesetzliche Grundlagen des Aufenthalts von Flüchtlingen und ihre Auswirkungen.

 

Foto(c): Dieter Schütz / Pixelio.de

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Aufgaben
Das Ordnungsamt ist zuständig für Meldeangelegenheiten, die Erteilung von Aufenthaltstiteln und – bei Ablehnung des Asylbegehrens – für die Beendigung des Aufenthalts von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Während der Dauer des Asylverfahrens erteilt die Behörde in der Regel eine Aufenthaltsgestattung mit einer Dauer von wenigen Monaten. Wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, im Herkunftsland den Menschen jedoch ernsthafter Schaden droht, kommt nach § 4 des Asylgesetzes der subsidiäre Schutz zur Geltung. Dies gilt beispielsweise für Menschen, die aus Syrien und dem Irak geflohen sind. Ist ein subsidiärer Schutz gegeben, erteilt das Ordnungsamt eine Aufenthaltsgestattung von zunächst einem Jahr. Ein erheblicher Anteil der Flüchtlinge in Duisburg kommt aus den beiden Staaten Syrien und Irak.

 

Vernetzung hilft, Probleme frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu finden
DerInformationsaustausch in der Koordinierungsgruppe und die Vernetzung mit den dortigen Akteuren trägt aus Sicht des Ordnungsamtes dazu bei, dass Probleme schnell erkannt und entsprechende Lösungen gefunden werden. Nachdem in der Koordinierungsgruppe z.B. die Situation von Flüchtlingen thematisiert wurde, die aufgrund der kurzen Dauer ihrer Aufenthaltstitel auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden, wurde eine Informationsveranstaltung mit Wohnungsunternehmen organisiert. Bei diesem Treffen informierte das Ordnungsamt über die verschiedenen Aufenthaltstitel und deren rechtliche Folgen, wodurch die Vorbehalte auf Seiten der Vermieter teilweise ausgeräumt werden konnten.

In manchen Situationen ist eine Kooperation des Ordnungsamtes mit weiteren städtischen Ämtern erforderlich, wenn beispielsweise der gesetzliche Vormund eines „unbegleiteten minderjährigen Ausländers“ (UMA) – das Jugendamt -  den ausländerrechtlichen Status eines Mündels mit der Ausländerbehörde klären möchte.

 

Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen – Entlastung für die Ordnungsämter
Seit Sommer 2016 werden die Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration deutlich schneller beschieden. Dadurch nimmt beispielsweise die Zahl derjenigen Flüchtlinge ab, derenAufenthaltstitel in kurzen, regelmäßigen Abständen verlängert werden müssen.Da auch gleichzeitig ein Rückgang bei den Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge zu verzeichnen ist, kann von einer teilweisen Entlastung der  Ordnungsämter – in diesem Arbeitsbereich – gesprochen werden. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, abgelehnten Asylbewerbern wird eine Frist gesetzt, bis zu dieser sie das Land verlassen müssen.

 

Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen
Sehr viele Menschen, die nach einem abgelehnten Asylantrag vom Duisburger Ordnungsamt aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen, reisen freiwillig aus. Wenn dies nicht geschieht, erfolgt die Abschiebung durch die Ausländerbehörde und den städtischen Außendienst des Ordnungsamtes. Auf Grund einer gesetzlichen Änderung im Herbst 2015 gibt es seit dem nur noch unangekündigte Abschiebungen.

Internetseite des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt Duisburg:
https://duisburg.de/vv/32/index.php

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