Neues Gesetz stärkt Integrationsräte in NRW

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Mit der Novellierung des Paragraphen 27 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Ende 2013 stärkte die Landesregierung die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen.

Die Integrationsratswahlen finden fortan gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Die nächste Wahl fällt somit auf den 25. Mai 2014 – gemeinsam mit der Kommunal- und der Europawahl. Die Zusammenlegung der Wahltermine wird aller Voraussicht nach die Wahlbeteiligung zur Integrationsratswahl positiv beeinflussen und damit diesem integrationspolitischen Gremium in der Kommunalpolitik mehr Gewicht verleihen.
Erweitert hat sich auch der Kreis der Wahlberechtigten: Eingebürgerte Deutsche, Deutsche mit einer weiteren Statsangehörigkeit und Kinder ausländischer Eltern, die deutsche Staatsbürger sind, können nunmehr an der Integrationsratswahl teilnehmen.

Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen. Die bislang bestehende Möglichkeit des Rates, anstelle des Integrationsrates als Regelmodell einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit und den Vorsitz stellen und der auch nur beschlussfähig ist, wenn die Ratsmitglieder in der Mehrheit sind, wird nicht weiter fortgeführt.

„Mit dem Gesetz wird nicht nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern der Migrantinnen und Migranten und den Ratsmitgliedern erreicht, die Integrationsräte bekommen darüber hinaus eine einheitliche Stimme”, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger anläßlich der Novellierung der Gemeindeordnung.

Der Rat kann ferner einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, der Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsräte, Tayfun Keltek, begrüßte die Änderungen im § 27 der Gemeindeordnung für die politische Beteiligung vor Ort. “Sie sind unter den gegebenen Umständen und den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Zeit das Bestmögliche. Kein anderes Bundesland hat vergleichbare Strukturen wie Nordrhein-Westfalen“, so Keltek.

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen informiert im Januar und Februar 2014 mit fünf Regionalveranstaltungen in Dortmund (30. Januar 2014), Bonn (03. Februar 2014), Aachen (13. Februar 2014), Gütersloh (20. Februar 2014) und Duisburg (21. Februar 2014) über den neuen § 27 der Gemeindeordnung. Die Veranstaltungen richten sich an alle politisch interessierte Menschen, insbesondere an Zuwanderinnen und Zuwanderer, die sich vorstellen können, für den Integrationsrat zu kandidieren.

Weitere Infos finden Sie hier auf der Homepage des Landesintegrationsrats.

Fotonachweis: Archiv des Landtags NRW, Fotograf: Bernd Schälte

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